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Eines der wichtigsten Rechte eines Gemeinderats ist das Fragerecht an den Bürgermeister und die Gemeindevorstände und etwaige Ausschussvorsitzende. Hiermit kann auf Missstände hingewiesen und Aufklärung über Dinge verlangt werden die in den Einflussbereich der Gemeinde fallen. Derartige Anfragen müssen, wenn sie nicht mündlich in einer Gemeinderatssitzung beantwortet werden spätestens binnen 8 Wochen schriftlich beantwortet werden. § 40 Abs. 3 und 4 besagt Folgendes:
(3) In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde sind die Mitglieder des Gemeinderats berechtigt in den Gemeinderatssitzungen Anfragen an den Bürgermeister, an die Mitglieder des Gemeindevorstands sowie an Ausschussvorsitzende zu richten. Diese Anfragen sind spätestens in der nächsten Sitzung zu beantworten.
(4) Anfragen nach Abs. 3 können auch schriftlich beim Gemeindeamt eingebracht werden. Die Anfrage ist längstens innerhalb von acht Wochen nach dem Einlangen schriftlich zu beantworten. Findet innerhalb dieser Frist eine Sitzung des Gemeinderats statt, so kann die Anfrage auch mündlich beantwortet werden.
Wir als SPÖ Hornstein nutzen dieses Fragerecht um Aufklärung über Missstände und intransparente Vorgänge in unserer Gemeinde zu erhalten.
Zum Thema Werbung auf der Internet-Plattform „Burgenland-Total regional"
Auf
der Internet-Plattform „Das Burgenland-Total regional" wird die
Marktgemeinde Hornstein präsentiert.
1)
Wie viel kostet diese Werbung auf der Internet-Plattform „Das Burgenland-Total
regional"?
2)
Wer hat dieses Video über die Marktgemeinde Hornstein beauftragt, das auf
der Internet-Plattform „Das Burgenland-Total regional" zu sehen
ist?
3)
Wir hoch sind die Kosten für dieses Video über die Marktgemeinde
Hornstein, das auf der Internet-Plattform „Das Burgenland-Total
regional" zu sehen ist?
4) Auf der Internet-Plattform „Das Burgenland-Total
regional" gibt es Eintragungen von Veranstaltungen, die in Hornstein
stattfinden.
a) Wer trifft die Auswahl, welche Veranstaltungen auf
der Internet-Plattform „Das Burgenland-Total regional" angeführt
sind?
b) Nach welchen Kriterien werden die Hornsteiner Veranstaltungen
ausgewählt, die auf Internet-Plattform „Das Burgenland-Total
regional" angekündigt werden?
Ich
Danke für eine zeitnahe Beantwortung!
Mit freundlichen Grüßen,
Natascha Gertlbauer