SPÖ Hornstein

Aktuelles

Petition für Pflegestützpunkt zur Ablenkung von Chaosfinanzen in Hornstein


Hornstein, Rathaus, 03.01.2025
Kurz vor Weihnachten startete Bürgermeister Wolf, ÖVP im Namen der Gemeinde Hornstein eine Petition für ein Pflegeheim und einen Pflegestützpunkt, die sich an den Burgenländischen Landtag richtet. Wir als SPÖ wurden vorab nicht eingebunden und auch nicht über dieses Vorhaben informiert und das obwohl nur wenige Tage zuvor eine Gemeinderatssitzung abgehalten wurde, in der wir gemeinsam, parteiübergreifend die Vorgehensweise diskutieren hätten können.

Warum also startete der Bürgermeister im Alleingang diese Petition? Für die SPÖ Hornstein ergibt sich stark der Eindruck, dass es sich hier um ein Ablenkungsmanöver handeln könnte, denn die Pläne für das Bauvorhaben sind bereits, nach jahrelanger Vorarbeit vom damaligen Bürgermeister Herbert Worschitz und schließlich seit 2017 unter Bürgermeisterin Judith Pratl, SPÖ abgeschlossen worden. Es waren demnach viele Jahre Zeit, um hier etwas zu bewegen, wenn man will, doch leider zeigte der Bürgermeister kein Interesse, bei diesem Projekt etwas weiterzubringen. Viele andere Vorhaben waren ihm wichtiger und jetzt, wo er von mehreren Seiten unter Druck gerät und seine Beliebtheit zunehmend zu sinken droht, wird plötzliche diese Petition aus dem Hut gezaubert. Anstatt mit den zuständigen Personen in der Landesregierung Kontakt aufzunehmen und ernste Gespräche zu führen, versteckt sich Christoph Wolf wenige Tage vor Weinachten mit einer Unterschriftenaktion hinter der Bevölkerung.

Warum verliert der Bürgermeister an Beliebtheit?

Seit 2017 amtiert Bürgermeister Christoph Wolf, ÖVP in Hornstein, in den letzten Jahren hat er stetig ein Finanzchaos aufgebaut, mit dem er jetzt nicht mehr gut dasteht. Wir als SPÖ Hornstein warnen den Bürgermeister schon lange davor, dass diese hohen Kosten für Werbezwecke, Prestigeprojekte und einem überdimensionierten Verwaltungsapparat, die falschen Ausgaben für unsere Gemeinde sind. Jetzt fehlen in Hornstein über € 800.000,-, im Budget, die durch ein drastisches Belastungspaket wieder reingeholt werden sollen. Aufgrund des Beschlusses der ÖVP-Fraktion im Gemeinderat, müssen jetzt alle Hornsteinerinnen und Hornsteiner hier mitzahlen. Viele im Ort sind schockiert über diese massiven Maßnahmen des Bürgermeisters. Kürzungen von Förderungen bei Sicherheit (Feuerwehr) und allen Vereinen, sowie Gebührenerhöhungen um bis zu +20% treffen die gesamte Bevölkerung. Das schadet dem Image.

„Die Maßnahmen zum Budget sind unverhältnismäßig und zu kurz gedacht. Andere Burgenländische Gemeinden kommen auch ohne solche schwerwiegenden Kürzungen und Erhöhungen aus, weil sie über die Jahre Rücklagen gebildet haben. Das wurde von Bürgermeister Wolf verabsäumt. Um von der Misere abzulenken, kommt plötzlich wie aus dem nichts, diese Petition auf, um damit scheinbar das Image wieder aufbessern zu wollen. Was man so hört, dürfte er auch innerhalb der ÖVP keinen so guten Ruf mehr haben und es scheint, dass er den Rückhalt auch bereits im Ort nach und nach verliert.“, kommentiert Vizebürgermeister Rainer Schmitl die schlechte Lage und ergänzt weiter „Trotz der negativen Begleitumstände können wir als SPÖ Hornstein im Interesse der Hornsteiner:innen die Forderung nach einem Pflegestützpunkt in Hornstein voll und ganz unterschreiben. Gerne gehen wir in dieser Causa gemeinsam mit Bürgermeister Wolf zu dem zuständigen Landesrat Schneemann."