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„Wir als Marktgemeinde Hornstein befinden uns in einer schwierigen Situation, die durch viele Fehlentscheidungen und falsche Schwerpunktsetzungen im Rathaus entstanden ist. Nun bleiben der Gemeinde kaum Spielräume für größere Investitionen, wovor wir als SPÖ Hornstein bereits fortwährend gewarnt haben.“, erklärt der Obmann des Prüfungsausschusses Florian Hofstetter die Umstände.

Seit Jahren belasten schlecht geplante teure Prestigeprojekte, hohe Werbe- und Marketingausgaben und Beraterhonorare unseren Gemeindehaushalt. Gleichzeitig blieben seit 7 Jahren weitere Betriebsansiedelungen und damit eine zukünftige weitere Steigerung der Kommunalsteuereinnahmen aus. Das Erweiterungsprojekt im Industriegebiet wurde auf Betreiben von Bgm. Wolf in Bausch und Bogen an einen niederösterreichischen Investor verkauft. Erfolgreiche Betriebe, die langjährig in Hornstein tätig waren, verlassen den Standort in unserer Gemeinde, ohne dass Bgm. Wolf hier auch nur versucht gegenzusteuern.

Die Ausrede von Bgm. Wolf wonach einzig das Land Burgenland an der Finanzsituation durch hohe Abzüge von den Gemeindeertragsanteilen und fehlende Unterstützung der Gemeinde Schuld trage, ist falsch und an Unverfrorenheit kaum zu überbieten. Zum einen gründen die Abzüge von Gemeindeertragsanteilen (Abzüge für Sozialleistungen, Pflege, Krankenanstalten) auf größtenteils seit Jahrzehnten unveränderte Gesetzesbestimmungen die gemeinsam mit der ÖVP im Land beschlossen wurden und für alle burgenländischen Gemeinden gleichermaßen gelten. Zum anderen wurde und wird die Gemeinde Hornstein bei zahlreichen Projekten abseits der Abgabenertragsanteile vom Land Burgenland mit mehreren Millionen an Fördermitteln unterstützt.

Nur einige wenige Beispiele dafür sind: Ausbau Freizeitareal Schloßberg – Skatepark, Beachvolleyballplatz und Pumptrack ca. € 100.000,--; Sanierung und Zubau Volksschule Hornstein ca. € 440.000,--; Einführung schulische Tagesbetreuung ca. € 50.000,--; geplanter Neubau Feuerwehrhaus € 3,36 Mio.

Weiters fehlt trotz Hilferuf zahlreicher Gemeinden mit unterschiedlicher politischer Färbung nach wie vor ein wirklich wirksames Gemeindepaket seitens der (noch) ÖVP-geführten Bundesregierung.

In der heutigen äußerst angespannten Finanzsituation muss man einmal mehr die Fragen stellen, die wir als SPÖ Hornstein bereits in den letzten Jahren laufend an Bgm. Wolf und die ÖVP gestellt haben:

·         War fast eine halbe Million Euro (fast € 500.000,--) an Ausgaben für eine 750 Jahr Feier im Jahr der Gemeinderatswahl wirklich angebracht und nachhaltig?

·         Sind laufende Ausgaben des Bürgermeisters für Werbung, Marketing, Repräsentationen und Beratungen von deutlich über € 100.000 jährlich nötig?

·         War die Projektabwicklung der Sanierung und des Zubaus zur Volksschule, die ursprünglich mit € 1,5 Millionen geplant war und tatsächlich mehr als das Doppelte – nämlich € 3,00 Millionen - gekostet hat, wirklich wirtschaftlich?

·         Ist keine größere neue Betriebsansiedlung seit 7 Jahren eine nachhaltige Wirtschaftspolitik für unsere Heimatgemeinde?

·         War das Projekt von Bgm. Wolf für Bauplätze für „Junge Hornsteiner Familien“ auf den Lodischäckern zu einem Grundstückspreis von mehr als € 180 pro m² (€ 260 pro m² für Auswertige), bei dem die Grundstücke an junge Hornsteiner Familien nahezu unverkäuflich – weil viel zu teuer - sind, vielleicht keine gute Idee?

„Wir sind der Meinung, dass in vielen Bereichen sparsames und wirtschaftliches Handeln in Hornstein möglich wäre, ohne die Hornsteinerinnen und Hornsteiner mit unter anderem Gebührenerhöhungen zu belasten. Mehrmals machten wir dazu auch schon Vorschläge. Gerne helfen wir dabei die Situation zu verbessern und wir hoffen auf konstruktive Zusammenarbeit.“, stellt Vizebürgermeister Rainer Schmitl dazu fest. Als Team der SPÖ Hornstein reichen wir Bgm. Wolf und seinem Team dafür die Hände.