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SPÖ Hornstein
Nachdem in der vom Bürgermeister am 06.09.2019 übermittelten Einladung zur Gemeinderatssitzung für 23.09.2019 zahlreiche Themen, die dringend zu diskutieren und beschließen sind fehlten, haben wir mit Antrag am 11.09.2019 die Aufnahmen folgender Tagesordnungspunkte beantragt:
Im Zuge des Straßenbaues zur Neugestaltung der oberen Rechten Hauptzeile wurden den Anrainern von Bürgermeister Wolf Infos über die Höhe der Anliegerleistungen erteilt. Tatsächlich wurden wesentlich höhere Beträge vorgeschrieben. Hier gilt es zu diskutieren und einen Beschluss zu fassen, wie unsere Marktgemeinde die ursprünglich getätigten Aussagen einhalten kann. Wir sind der Ansicht, dass gemachte Zusagen eingehalten werden müssen und Verkehrslösungen von denen alle Hornsteiner profitieren nicht auf dem Rücken von einigen wenigen Hornsteiner Bewohnern finanziert werden dürfen.
In Hornstein sind zahlreiche Verkehrsmaßnahmen nötig, dabei sind Anrainer und Hornsteins Bevölkerung einzubinden. In den letzten Monaten gab es dazu einige Besprechungen. Leider gibt es aus Hornsteins Bevölkerung immer wieder die Rückmeldung, dass Einladungen nicht an alle Anrainer ergehen oder Einladungen erst in letzter Minute erfolgen. Dazu sind bereits von Anrainern eingebrachte Lösungsvorschläge in den vorgelegten Planungsunterlagen unberücksichtigt geblieben.
Wir wollen daher im Gemeinderat einheitliches Prozedere beschließen, wie eine bestmögliche Einbindung der direkten Anrainer, aber auch der gesamten Hornsteiner Bevölkerung möglich ist. Wir wollen eine transparente, gemeinsame Gestaltung der Verkehrssituation in unserer Heimatgemeinde sicherstellen.
Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Krippe, unser Kindergarten, unser Hort und unsere Ferienbetreuung nicht nur als „Aufbewahrungsort" für Kinder fungiert, deren Eltern „leider" berufstätig sind. Hier dürfen auch keine finanziellen Interessen im Vordergrund stehen, sodass nur die Familien davon profitieren können, die es sich auch leisten können. Eine Bildungseinrichtung ist kein profitables Unternehmen, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Hornsteiner Kinder.
Die pädagogische Arbeit in diesem Bereich ist für die Entwicklung von Kindern und deren Bildungsbiographie von sehr großer Bedeutung und stellt maßgeblich die Weichen für die Zukunft jedes einzelnen Kindes. Es geht nicht nur darum, die individuellen Begabungen und Stärken zu fördern und zu unterstützen, sondern auch das soziale Lernen der Kinder innerhalb einer Gruppe zu stärken. Dies sind Fähigkeiten, die im weiteren Lebensverlauf von essentieller Bedeutung sind und innerhalb der Familie nur bedingt vermittelt werden können.
Hier gilt es Tarife sozial verträglich zu gestalten, Rahmenbedingungen (z.B. mehrere aber dafür kleinere Gruppen,...) zu optimieren und Verbesserungspotentiale zu nutzen, um zukünftig in unserem Hort die Interessen und Talente unserer Hornsteiner Kinder bestmöglich durch ein abwechslungsreiches Angebot zu fördern.
Seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 hat unsere Heimatgemeinde einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Wir haben dazu bisher Kosten für die Beauftragung eines Unternehmens aufwenden müssen, damit dieses Unternehmen die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten wahrnimmt. Nunmehr gibt es seit 1. September das Angebot des Landes kostenlos diese Aufgabe für unsere Gemeinde zu übernehmen. Hier sind vom Gemeinderat die nötigen Beschlüsse zu fassen, um dieses kostenlose Angebot des Landes zu nutzen und Kosten zu sparen ohne an Service einzubüßen.
Seit mehreren Monaten gibt es in unserer Marktgemeinde die technischen Voraussetzungen zur digitalen Erfassung der Arbeitszeit. Im Sinne eines modernen und attraktiven Arbeitsplatzes ist unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten unserer Gemeindeverwaltung die Möglichkeit von Gleitzeit zu gewähren. Dazu sind aus unserer Sicht unter Einbindung der Personalvertretung die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und auch umzusetzen.
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